Satzung

Satzung

der unabhängigen und freien Wählergemeinschaft der Stadt Osterhofen

–  Freie Wähler Stadtgemeinde Osterhofen  e.V. –

  1. Fassung nach Satzungsänderungen 1989,1990,1996 und 2001
  • 1

Name und Sitz

1.1

Der Verband führt den Namen “Freie Wähler (Kürzel: FW ) Stadtgemeinde Osterhofen”.

1.2

Der Ortsverband” FW Stadtgemeinde Osterhofen “ist Mitglied im FW-Landesverband Bayern e.V. Er ist im Vereinsregister eingetragen und hat seinen Sitz in Osterhofen.

  • 2

Zweck

2.1

Zweck des Ortsverbandes” FW Stadtgemeinde Osterhofen” e.V. ist es, den Mitgliedern kommunalpolitischen Informationen ond Organisationshilfen zu vermitteln, ohne verpflichtende Einflußnahmen auf die Sachpolitik der einzelnen Mitglieder zu nehmen, und die Interessen und Rechte seiner Mitglieder auf dieser Grundlage nach außen zu wahren und zu fördern.

2.2

Der Ortsverband ist ein Zusammenschluß von Bürgern, die sich kommunalpolitisch, auf Gemeinde und/oder Kreis-, bzw. Bezirksebene betätigen wollen, ohne einer politischen Partei anzugehören. Die Hauptaufgabe sieht er in der Verwirklichung sachbezogener Kommunalpolitik, ohne ideologische oder gruppenspezifische Bedürfnisse oder Interessen Einzelner unausgewogen in den Vordergrund zu stellen. Eine politische Betätigung über den oben genannten Rahmen (Kommunalpolitik) hinaus, ist nicht vorgesehen.

2.3

(geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 23.11.2001)

Der Ortsverband erstrebt keine Gewinne. Spenden und Beiträge dürfen nur zum satzungsmäßigen Zweck verwendet werden.

  • 3

Aufnahme von Mitgliedern

3.1

Mitglied kann nur sein, wer unbescholten ist.

3.2

Mitglied kann nicht sein, wer

3.2.1

einer politischen Partei angehört,

3.2.2

einer konkurrierenden kommunalpolitischen Gruppe angehört und

3.2.3

einer radikalen, nicht parteilich organisierten Gruppe zugerechnet werden kann.

3.3

Gesuche um Aufnahme sind an die Vorstandschaft zu richten.

Über die Aufnahme entscheidet der Ortsverbandsausschuß.

Ein zurückgewiesenes Aufnahmegesuch kann vor Ablauf eines Jahres nicht erneuert werden.

3.4

Personen, die sich in besonderer Weise um den Ortsverband und die Gemeinde verdient gemacht haben, können von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

  • 4

Ende der Mitgliedschaft

4.1

Ende der Mitgliedschaft durch Austritt:

Er kann jederzeit durch schriftliche Erklärung der Vorstandschaft gegenüber erfolgen. Geschieht er nicht bis zum Ende eines Geschäftsjahres, hat das Mitglied die Beiträge und sonstigen Leistungen für  das laufende Jahr zu entrichten.

4.2

Ende der Mitgliedschaft durch Ausschluß:

Er kann erfolgen bei Verletzung von Sitte und Anstand, bei Schädigung des Ansehens und der Interessen des Ortsverbandes. Der Ausschluß kann auch erfolgen wegen eines rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Vergehens, er muß erfolgen bei rechtskräftiger Verurteilung wegen eines Verbrechens.

4.2.1

Über den Ausschluß entscheidet der Ortsverbandausschuß. Vorher ist der Betroffene zu hören oder ihm sonst Gelegenheit zu geben, zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen. Das betroffene Mitglied kann gegen einen Ausschließungsbeschluß zur nächsten Mitgliederversammlung schriftlich Beschwerde einlegen.

4.3

Mit Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Ämter und Rechte. Geleistete Beiträge werden nicht zurückgewährt.

  • 5

Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

  • 6

Rechte und Pflichten der Mitglieder

6.1

Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Ortsverbandes teilzunehmen.

Bei Mitgliederversammlungen sind alle anwesenden Mitglieder stimmberechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

6.2

Die Mitglieder verpflichten sich,

6.2.1

den Ortsverband nach besten Kräften zu fördern und

6.2.2

den Jahresbeitrag rechtzeitig zu entrichten.

6.3

Ehrenmitglieder genießen die Rechte der ordentlichen Mitglieder.

  • 7

Beiträge der Mitglieder

7.1

Der Ortsverband erhebt von seinen Mitgliedern einen Jahresbeitrag, dessen Höhe von der ordentlichen Mitgliederversammlung festgelegt wird.

7.2

Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.

  • 8

Organe des Ortsverbandes

8.1

Die Vorstandschaft

8.2

Der Ortsverbandsausschuß

8.3

Die Mitgliederversammlung

  • 9

Die Vorstandschaft

9.1

Die Vorstandschaft setzt sich zusammen aus:

9.1.1

dem 1. Vorsitzenden,

9.1.2

den beiden stellvertretenden Vorsitzenden,

9.1.3

dem Schriftführer,

9.1.4

dem Schatzmeister,

9.1.5

dem FW-Stadtratsfraktionsvorsitzenden bzw. dessen Vertreter.

9.2

Vorstand im Sinne § 26 BGB sind der Vorsitzende und seine Stellvertreter, die, jeder für sich allein, zur Vertretung des Ortsverbandes berechtigt sind.

9.3

Bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden bestimmt dieser den geschäftsführenden Vertreter.

9.4

Den stellv. Vorsitzenden obliegt die Aufgabe der Pressearbeit in Absprache mit dem 1.Vorsitzenden.

9.5

Die Vorstandschaft wird für drei Jahre mit einfacher Mehrheit von der Mitgliederversammlung gewählt.

Steht jeweils nur ein Kandidat zur Verfügung, ist die Wahl durch Akklamation möglich.

9.6

Die Beschlüsse der Vorstandschaft werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

9.7

Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich.

  • 10

Der Ortsverbandsausschuß

10.1

Dem Ortsverbandsausschuß gehören an:

10.1.1

die Vorstandschaft,

10.1.2

alle Mandatsträger der FW-Fraktion im Stadtrat und Kreistag  sowie die Ortssprecher, falls solche von der FW gestellt werden.

10.1.3

Der Ortsverbandsausschuß muß mindestens 10 Mitglieder umfassen.

Falls unter den oben angegebenen Bedingungen nicht eine Anzahl von mindestens 10 erreicht werden kann, sind Beisitzer aus der Mitgliederversammlung zu wählen.

10.1.4

Die Beisitzer werden für drei Jahre mit einfacher Mehrheit von der Mitgliederversammlung gewählt.

Steht jeweils nur ein Kandidat zur Verfügung, ist die Wahl durch Akklamation möglich.

10.2

Aufgaben der Ortsverbandsausschusses :

10.2.1

Er berät wichtige politische und organistatorische Fragen .

10.2.2

Der Ortsverbandausschuß hat rechtzeitig zu den jeweiligen Stadtrats-, Kreistags- und

ggf.Bezirktstagswahlen die Kandidatenliste der Mitgliederversamlung vorzuschlagen.

10.2.3

Er soll bei Bürgermeisterwahlen einen Bürgermeisterkandidaten vorzuschlagen.

10.2.4

Der Ortsverbandsausschuß soll kommunalpolitische Leitlinien ausarbeiten, die den Mitgliedern eine parteiunabhängige, ideologiefreie politische Arbeit ermöglichen. Diese Leitlinien sind für die politische Arbeit erst nach Zustimmung durch die Mitgliederversammlung gültig. Sie können mit jeder neuen Mitgliederversammlung durch einfache Mehrheit geändert und ergänzt werden, falls Anträge dazu vorliegen. Sie sind für die politische Arbeit der Mandatsträger nicht bindend, sondern stellen lediglich eine Orientierungshilfe dar, die gemeinsam erarbeitet wurde und auf deren Basis jeder Einzelne ein freie und persönliche Entscheidung treffen soll.

Zur Unterscheidung von der Arbeit der politischen Parteien ist es auch nicht vorgesehen, daß einzelne Mandatsträger für ihre politische Arbeit und ihr Abstimmungsverhalten in einzelnen kommunalpolitischen Gremien weder vom Ortsverband noch von der Mitgliederversammlung formell zur Rechenschaft gezogen werden können, es sei denn, daß die Interessen der “FW-Stadtgemeinde Osterhofen” verletzt wurden.

10.3

Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenen oder seines geschäftsführenden Stellvertreters.

  • 11

Mitgliederversammlung

11.1

Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt einmal im Jahr zusammen. Sie wird vom 1. Vorsitzenden durch persönliches Anschreiben der Mitglieder oder durch die Tagespresse, unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordung, einberufen. Die Einladung hat mindestens 8 Tage vorher zu erfolgen.

11.2

Die Tagesordung erstreckt sich im allgemeinen auf folgende Punkte:

11.2.1

Entgegennahme der Berichte

11.2.1.1

des 1. Vorsitzenden über das abgelaufene Geschäftsjahr,

11.2.1.2

des Schatzmeisters über die Jahresrechnung,

11.2.1.3

der Rechnungsprüfer,

11.2.2

Entlastung der Vorstandschaft.

11.2.3

Ausserdem nach Ablauf der Wahlperiode :

Wahl der Mitglieder der Vorstandschaft und ggf. des Ausschußes sowie Wahl der Rechnungsprüfer.

11.2.4

Festlegung des Jahresbeitrages,

11.2.5

Satzungsänderungen,

11.2.6

Verschiedenes.

11.3

Anträge müssen berücksichtigt werden, wenn sie mindestens vier Tage vor der Versammlung schriftlich beim 1. Vorsitzenden eingereicht wurden, später nur, wenn ¼ der Anwesenden das verlangt.

11.4

Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn sie ordungsgemäß einberufen wurde.

Sie entscheidet mit Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.

11.5

Die Mitgliederversammlung hat vor den Kommunalwahlen rechtzeitig über die vom Ortsverbandausschuß vorgelegte Kandidatenliste und über den Vorschlag eines Bürgermeisterkandidaten abzustimmen. Hierzu ist die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder ausreichend. Stimmberechtigt bei dieser Abstimmung sind jedoch nur Mitglieder, die dem Verein mindestens drei Monate angehören. Es wird über die Kandidatenliste als Ganzes abgestimmt, nicht über Einzelpersonen.

Wird die Kandidatenliste oder der Bürgermeisterkandidat abgelehnt, ist der Ortsverbandsausschuß damit zu beauftragen, eine neue Kandidatenliste, bzw. einen neuen Bürgermeisterkandidaten vorzuschlagen.

11.6

Über die Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer ein Protokoll zu erstellen und vom Vorsitzenden

gegenzuzeichnen.

  • 12

Satzungsänderung

12.1

Anträge auf Satzungsänderung müssen mindestens acht Tage vor der Mitgliederversammlung beim 1. Vorsitzenden eingehen.

12.2

Bei einer Satzungsänderung ist die Zweidrittelmehrheit der Anwesenden erforderlich.

  • 13

Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn besondere Gründe hierzu gegeben sind, bzw. die Verbandsinteressen dies erfordern, oder ein Drittel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks bei der Vorstandschaft das Verlangen stellen.

  • 14

Auflösung des Ortsverbandes

14.1

Die Auflösung des Ortsverbandes kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

14.2

Die Auflösung des Verbandes kann nur erfolgen, wenn von den anwesenden Mitgliedern drei Viertel dies beschließen.

14.3

Im Falle der Auflösung der “FW-Stadtgemeinde Osterhofen “wird das Vermögen einem gemeinnützigen Zweck nach Beschluß der Mitgliederversammlung zugeführt.

  • 15

Inkrafttreten der Satzung

15.1

Die Erstfassung der  Satzung trat am 21.10.1986 in Kraft. Sie wurde geändert 1989 und 1990.

15.2

Diese Satzung tritt am 22.11.1996 in Kraft, nachdem sie bei der Mitgliederversammlung einstimmig angenommen wurde.

Alle übrigen Fassungen der Satzung treten somit außer Kraft.